Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
-TRESP & CIE GmbH-
in Zusammenhang mit einem Vertrag, geschlossen mit
-Auftraggeber-
Stand: 01.06.2020
1. Geltung der Geschäftsbedingungen
1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die TRESP&CIE GmbH nur an, wenn sie ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.
1.2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der TRESP&CIE GmbH maßgebend.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn er durch die TRESP&CIE GmbH und durch den Auftraggeber schriftlich bestätigt wird. Mündliche und telefonische Aufträge bedürfen ebenso wie Ergänzungen und Änderungen bestehender Verträge der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber und die TRESP&CIE GmbH. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, wird die TRESP&CIE GmbH diese zu Beginn des abgesprochenen Leistungszeitraumes annehmen.
3. Leistungsumfang, Mitwirkungspflicht des Auftragnehmers
3.1. Ohne die Mitwirkung des Aufraggebers kann der Erfolg der Beauftragung nicht garantiert werden. Der Auftraggeber stellt der TRESP&CIE GmbH deshalb alle zur Vorbereitung, Bearbeitung und Durchführung des Auftrages erforderlichen und geeigneten Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die TRESP&CIE GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3.2. Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse befreien die TRESP&CIE GmbH von der Leistungsverpflichtung, soweit nicht solche Ereignisse durch Mitarbeiter der TRESP& CIE GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Störung während einer bereits vollbrachten Teilleistung eintritt.
3.3. Verändern sich die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt unserer vereinbarten Leistungen erheblich oder erweist sich die vereinbarte Leistung nach Vertragsabschluss als undurchführbar, so hat die TRESP&CIE GmbH das Recht, eine angemessene Anpassung des Vertrags durchzuführen. Soweit die Vertragsanpassung nicht zu einem zumutbaren Ergebnis führt, können beide Parteien ganz oder teilweise vom weiteren Vertragsverlauf zurücktreten.
4. Vergütung
4.1. Die abgesprochene Leistung enthält eine Investitionsübersicht, die nach Honorarsätzen für die jeweiligen Leistungserbringer der TRESP&CIE GmbH (Vorbereitungstage, Schulungstage, Beratungstage, besondere Konzeptionserstellung, ;Lizenzgebühren etc.) und übrigen Kostensätzen (Berichte, Ausarbeitungen, Spesen, besondere Arbeitsunterlagen, Geräte etc.) geordnet ist. Wesentliche Programmänderungen und -erweiterungen nach Auftragsbestätigung berechnet die TRESP&CIE GmbH zusätzlich.
4.2. Die Kostenangaben (Honorar- und Kostensätze) verstehen sich dabei jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
4.3. Die TRESP&CIE GmbH wird Leistungs-Teilabschnitte jeweils nach Erbringung abrechnen. Sämtliche Rechnungen sind ohne Abzüge nach 14 Tagen zur Zahlung fällig.
5. Arbeitsunterlagen / Präsentationen
5.1. Der Auftraggeber erhält von der TRESP&CIE GmbH Arbeitsunterlagen, nur insofern als Arbeitsergebnis/Arbeitszwischenergebnis vereinbart. Diese kann beispielsweise Präsentationen, Kalkulationen oder Schulungsunterlagen beinhalten.
5.2. Diese Arbeitsunterlagen gehen in das Eigentum des Auftraggebers über. Sie sind ausschließlich für den Gebrauch beim Auftraggeber bestimmt. Der Auftraggeber erwirbt, insofern nicht anders vereinbart, an den von der TRESP&CIE GmbH entwickelten und gestalteten Programmen ein Nutzungsrecht nur für den Gebrauch beim Auftraggeber. Eine Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte ist dem Auftraggeber nicht gestattet.
5.3. Jede weitere auch nur auszugsweise Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung der dem Kunden bzw. den Teilnehmern überlassenen Arbeitsunterlagen ist nicht gestattet, es sei denn, dass die schriftliche Zustimmung der TRESP&CIE GmbH gegeben wird.
5.4. Das geistige Eigentum sowie das Urheberrecht an den von TRESP&CIE GmbH bereit gestellten Arbeitsunterlagen und den darin niedergelegten Inhalten steht ausschließlich der TRESP&CIE GmbH zu. Stellt die TRESP&CIE GmbH lizensierte Unterlagen (z.B. psychometrische Analyseverfahren) zur Verfügung, steht das geistige Eigentum nach bestem Wissen ausschließlich dem Lizenzgeber zu.
6. Geheimhaltung, Sicherung der Unabhängigkeit, Datenschutz
6.1. Die TRESP&CIE GmbH ist berechtigt, die bei der Erbringung gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen in allgemeiner Form und ohne Nennung des Kundennamens für die weitere Tätigkeit zu verwenden und zu verarbeiten. Über die bei der Tätigkeit für den Auftragnehmer erlangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wird die TRESP&CIE gegenüber jedermann Stillschweigen bewahren im Rahmen der deutschen Gesetzgebung. Materialien, die der TRESP&CIE GmbH durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, werden auf Wunsch des Auftraggebers im Anschluss an den Auftrag vernichtet.
6.2. Die TRESP&CIE GmbH überwacht zudem die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch ihre Mitarbeiter und wird den Datenschutz und die Datensicherheit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne von Artikel 32 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) für ihre Arbeiten sicherstellen.
7. Kündigung, Stornierung, Rücktritt
7.1. Bei Kündigung während eines laufenden Leistungsprogramms behält die TRESP&CIE GmbH den Anspruch auf die volle Vergütung für alle geleisteten Arbeiten und bereit gestellten Materialien. Die übrigen Kosten werden berechnet, soweit sie bis zur Wirkung der Kündigung anfallen.
7.2. Wird vor Beginn eines Leistungsprogramms gekündigt, so berechnet die TRESP&CIE GmbH die bis dahin bereits erbrachten Leistungen. Die Honorare und Auslagen mit Ausnahme der Spesen und Auslagen, werden anhand der vereinbarten Sätze berechnet. Zudem wird eine Ausfallpauschale der Kosten der ersten vier Wochen in Höhe von 60% berechnet.
7.3. Bei Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grunde, der jedoch nicht auf vertragswidrigem Verhalten der TRESP&CIE GmbH beruht, berechnet die TRESP&CIE GmbH den der bisherigen Leistung entsprechenden Teil der vereinbarten Gesamtvergütung zuzüglich der anfallenden Nebenkosten.
7.4. Kündigt die TRESP&CIE GmbH aus einem wichtigen Grunde, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so gilt 7.3 entsprechend. Eventuelle weitergehende Schadenersatzansprüche der TRESP&CIE GmbH bleiben vorbehalten.
7.5. Eine Rücktrittserklärung bedarf der schriftlichen Form. Bei Absage einer Veranstaltung seitens der TRESP&CIE GmbH z.B. infolge höherer Gewalt (z.B. Erkrankung des Referenten) wird der Seminarpreis erstattet. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Auftraggeber durch die Absage entstehen, leistet die TRESP&CIE GmbH außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit keinen Ersatz. Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm behält sich die TRESP&CIE GmbH vor. Gleiches gilt für den Wechsel eines Beraters, Trainers, Auditors oder Referenten.
7.6. Angefragte und gebuchte Trainings- und /oder Seminartage sind fest für den Auftraggeber reserviert und werden keinem anderen Kunden angeboten. Daher wird vereinbart, dass eine Absage durch den Auftraggeber, gleich aus welchem Grund
a. bis 90 Tage vor dem ersten Termin kostenfrei ist.
b. Ab 60 Tage vor dem ersten Termin hat die TRESP&CIE GmbH einen Anspruch auf 50% des vereinbarten Honorars. Bereits gebuchte, nicht stornierbare Spesen wie beispielsweise Flugtickets werden vollumfänglich vom Auftraggeber übernommen.
c. Ab 30 Tage vor dem ersten Termin hat die TRESP&CIE GmbH einen Anspruch auf 100% des vereinbarten Honorars. Es werden bereits gebuchte, nicht stornierbare Spesen wie beispielsweise Flugtickets vollumfänglich vom Auftraggeber übernommen.
7.7 Die Stornierung der Anmeldung von offenen Veranstaltungen (z.B. Zertifizierungen) ist nur schriftlich (per E-Mail an info@tc-experience.com) möglich. Die Stornierungsgebühren richten sich nach Eingang der Stornierung.
a. 10 % vom Rechnungsbetrag bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn
b. 50 % vom Rechnungsbetrag bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn
c. 100 % vom Rechnungsbetrag ab 13 Tage vor Veranstaltungsbeginn
8. Haftung
Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, es läge Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der TRESP&CIE GmbH vor. Dies gilt insbesondere auch für Folgeschäden. Generell ist die Haftung der TRESP&CIE GmbH auf Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbar waren.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die TRESP&CIE GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch ohne ausdrücklich Berufung hierauf. Die TRESP&CIE GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
9.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache (in Form materieller Gegenstände) pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur beim Verkauf hochwertiger Güter). Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Auftraggeber die TRESP&CIE GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den entstandenen Ausfall bei der TRESP&CIE GmbH.
10. Übertragbarkeit der Rechte, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag können vom Auftraggeber nicht auf Dritte übertragen werden, es sei denn, dass die TRESP&CIE GmbH dem schriftlich zustimmt. Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen der TRESP&CIE GmbH sind nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis wirksam.
11. Gerichtstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel
11.1. Bei Verträgen mit Kaufleuten ist Monheim als Gerichtsstand vereinbart.
11.2. Auf unser Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden, soweit nicht für Teilbereiche zwingende gesetzliche Vorschriften dies anders bestimmen. Dies schließt auch das UN-Kaufrecht (CISG) aus.
11.3. Alle weiteren Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses im Einzelnen getroffen werden, sind in dem jeweiligen Einzelvertrag schriftlich nieder zu legen, auf Basis dieser AGB.
11.4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es soll dann diejenige wirksame Regelung gelten, die dem angestrebten Zweck der Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
General Terms and Conditions
General Terms and Conditions of
-TRESP & CIE GmbH-
In Relation to a Contract Concluded With
-Principal-
Valid: 1 June 2020
1. Application
1.1. These terms and conditions of sale apply exclusively to entrepreneurs, legal persons under public law and special funds under public law within the meaning of Section 310(1) of the German Civil Code [Bürgerliches Gesetzbuch, BGB]. TRESP&CIE GmbH will only recognize contrary or differing terms and conditions of sale of the principal if their application is expressly agreed in writing.
1.2. These terms and conditions of sale also apply to any future transactions with the principal where related transactions are concerned.
1.3. Individual agreements concluded with the principal in certain cases (including side agreements, additions and changes) have priority over these terms and conditions of sale. Conditional on proof to the contrary, such agreements must be based on a written contract or TRESP&CIE GmbH’s confirmation.
2. Contract Conclusion
A contract will only be concluded when confirmed by TRESP&CIE GmbH and the principal in writing. Oral and telephone orders and additions or changes to existing contracts must also be confirmed by the principal and TRESP&CIE GmbH in writing. If an order is considered an offer under Section 145 of the German Civil Code, TRESP&CIE GmbH will accept this order when the agreed delivery period commences.
3. Service Scope and Principal’s Cooperation Obligations
3.1. The success of the order cannot be guaranteed without the principal’s cooperation. The principal must therefore provide any documents and information necessary for order preparation, processing and performance to TRESP&CIE GmbH. If the principal defaults on acceptance or culpably violates other cooperation obligations, TRESP&CIE GmbH may obtain compensation for any damages, including additional costs, incurred. Further claims remain reserved. If the above requirements are satisfied, risk of accidental loss or deterioration of the purchased object will be transferred to the principal when the principal defaults on acceptance or payment.
3.2. Force majeure or unforeseeable events will, unless caused by TRESP& CIE GmbH’s employees with intent or through gross negligence, exempt TRESP&CIE GmbH from performance obligations. This also applies if the disruption occurs during a completed partial service.
3.3. If the economic significance or the content or our agreed service changes significantly or if an agreed service proves to be impossible after contract conclusion, TRESP&CIE GmbH has the right to appropriately adjust the contract. If contract adjustments do not lead to an acceptable result, either party may fully or partially withdraw from the contract.
4. Fee
4.1. The agreed service will include an investment overview sorted by fee rates for TRESP&CIE GmbH’s service performers (preparation days, training days, consultation days, special concept preparation; license fees, etc.) and other fees (reports, preparation, expenses, special work documents, devices, etc.). Significant program changes and expansions after order confirmation will be billed separately by TRESP&CIE GmbH.
4.2. Costs (fee and fee rates) are stated plus VAT.
4.3. TRESP&CIE GmbH will bill partial performance sections by completion. All invoices will be due without deduction within 14 days.
5. Work Documents / Presentations
5.1. TRESP&CIE GmbH will only provide work documents to the principal if agreed as work results/interim work results. Work documents may include presentations, calculations or training documents.
5.2. These work documents will become the property of the principal. They are exclusively intended for use by the principal. The principal will, unless agreed otherwise, only acquire usage rights for use by the principal of programs developed and designed by TRESP&CIE GmbH. The principal may not transfer usage rights to third parties.
5.3. Additional reproductions, transfers or publications, including as excerpts, of work documents provided to the customer or participants are only permitted with TRESP&CIE GmbH’s written permission.
5.4. Only TRESP&CIE GmbH is entitled to intellectual property rights and copyrights to work documents provided by TRESP&CIE GmbH and to the content contained therein. If TRESP&CIE GmbH provides licensed documents (e.g., psychometric analysis procedures), only the licensor will, to the best of the available knowledge, be entitled to corresponding intellectual property rights.
6. Confidentiality, Ensuring Independence and Data Protection
6.1. TRESP&CIE GmbH may use and process information and experience obtained during service performance in general form for future activities without naming the customer. TRESP&CIE will maintain confidentiality as required by law over trade and industrial secrets obtained while serving the principal. Material provided to TRESP&CIE GmbH by the principal will, if requested by the principal, be subsequently destroyed.
6.2. TRESP&CIE GmbH will also monitor its employees’ compliance with legal data protection requirements and will ensure data protection and data security through suitable technical and organizational measures within the meaning of Article 32 of Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation) for TRESP&CIE GmbH’s work.
7. Termination, Cancelation and Withdrawal
7.1. In case of termination during a service program, TRESP&CIE GmbH will remain entitled to the complete fee for all work performed and material provided. Other costs will be billed as incurred until the termination becomes effective.
7.2. In case of termination before the start of a service program, TRESP&CIE GmbH will invoice the performed work. Except for expenses, fees and costs will be billed based on agreed rates. In addition, a 60% of the costs of the first 4 weeks will be charged.
7.3. In case of termination by the principal for a compelling reason that, however, is not due to breach of contract by TRESP&CIE GmbH, TRESP&CIE GmbH will invoice the agreed total fee plus additional costs of the service.
7.4. In case of termination by TRESP&CIE GmbH for a compelling reason for which the principal is responsible, Section 7.3 will correspondingly apply. Further damage claims by TRESP&CIE GmbH remain reserved.
7.5. Statements of withdrawal must be issued in written form. If TRESP&CIE GmbH cancels an event, e.g., due to force majeure (e.g., illness of a speaker), the seminar price will be refunded. Except in case of intent or gross negligence, TRESP&CIE GmbH will not refund futile expenses or other losses incurred by the principal through the cancelation. TRESP&CIE GmbH reserves the right to make minor changes to the event program. The same applies to changes to consultants, trainers, auditors and speakers.
7.6. Requested and booked training and/or seminar days will be reserved for the principal and will not be offered to another customer. It is therefore agreed that, irrespective of the reason, cancelation by the principal will
a. be free of charge if made 90 days before the first date.
b. result in charges of 50% of the agreed fee if made 60 days before the first date. Expenses that have already been booked and cannot be canceled, e.g., flight tickets, must be fully borne by the principal.
c. result in charges of 100% of the agreed fee if made 30 before the first date. Expenses that have already been booked and cannot be canceled, e.g., flight tickets, must be fully borne by the principal.
7.7 Cancellation of registration for open events (e.g. certifications) is only possible in writing (by e-mail to info@tc-experience.com). Cancellation fees are based on the receipt of the cancellation.
a. 10 % of the invoice amount up to 30 days before the start of the event
b. 50 % of the invoice amount up to 14 days before the start of the event
c. 100 % of the invoice amount from 13 days before the event begins
8. Liability
Except in case of intent or gross negligence by TRESP&CIE GmbH, claims of the principal are excluded. This especially applies to consequential damages. TRESP&CIE GmbH’s liability is limited to damages foreseeable at the time of contract conclusion.
9. Retention of Title
9.1. TRESP&CIE GmbH will retain title to delivery objects until all claims under the delivery contract have been fully settled. This also applies to any future deliveries without explicit reference thereto. TRESP&CIE GmbH may take back the purchased object if the buyer acts in breach of contract.
9.2. As long as title has not been transferred, the principal must treat the purchase object (in form of a material item) diligently. The principal must especially insure the purchase object against theft, fire and water damage at fair value at the principal’s expense (note: only when valuable goods are sold). As long as title has not been transferred, the principal must notify TRESP&CIE GmbH in writing without undue delay if the delivered object is seized or subject to other third-party interference. If the third party is unable to refund the court and out-of-court costs of a lawsuit in accordance with Section 771 of the German Code of Civil Procedure [Zivilprozessordnung, ZPO], the principal will be liable for any expenses incurred by TRESP&CIE GmbH.
10. Rights Transferability, Offsetting and Retention
The customer’s rights under the contract cannot be transferred to third parties, except with TRESP&CIE GmbH’s written permission. Offsetting or exercising rights of retention against claims of TRESP&CIE GmbH will only be effective if done with recognized or legally established counterclaims under the same contractual relationship.
11. Place of Jurisdiction, Applicable Law and Severability Clause
11.1. For contracts with merchants, Monheim, Germany, is agreed as the place of jurisdiction.
11.2. Our contractual relationship is governed exclusively by German law, unless required otherwise by law for partial areas. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is therefore excluded.
11.3. Any additional agreements between the parties for performance must be specified by the respective contract and based on these GTC.
11.4. Should a provision of these General Terms and Conditions be or become ineffective, this will not affect the effectiveness of the remaining provisions. An effective provision that most closely approximates the purpose of these General Terms and Conditions shall instead apply.